Meyer: Die nationale Bedeutung der Seehäfen muss sich in der Mitfinanzierung des Bundes widerspiegeln
03.07.2023Anlässlich der Zwischenbilanz auf dem Weg zu einer neuen Nationalen Hafenstrategie wies Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf die Bedeutung des Bundes bei der Mitfinanzierung der Seehäfeninfrastruktur hin.
„Die hohe Bedeutung der Seehäfen etwa für die Energiesicherheit Deutschlands und seiner Nachbarländer ist in den letzten Monaten deutlich geworden. Es ist wichtig, dass sich der Bundesbeitrag für die Seehäfen in der Bedeutung und den tatsächlichen Bedarfen widerspiegelt, so dass eine zukunftsfähige Ausrichtung der Seehäfen möglich ist. Unsere Seehäfen sind außerdem das Nadelöhr für den Ex- und Import und somit von höchster wirtschaftlicher Bedeutung“, hob Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hervor.
Zukunftsfähige Seehäfen
Der gesetzlich festgelegte Beitrag des Bundes an der Seehäfenfinanzierung ist seit 2005 unverändert. Die Küstenländer haben deshalb die Baukostensteigerungen seit 2005 berechnet und kommen alleine auf dieser Basis zu einem jährlichen benötigten Beitrag in Höhe von 330 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der kostenintensiven Herausforderungen bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz halten die Küstenländer jedoch einen Bundesbeitrag von 400 Millionen Euro für angemessen.
„Es besteht unter allen Beteiligten Konsens, dass der aktuelle jährliche Beitrag von 38 Millionen Euro in keiner Weise ausreicht, um die Herausforderungen der Häfen als Knotenpunkte der Energiewende zu bewältigen - und dies alles im internationalen Wettbewerb“, stellte Wirtschaftsminister Meyer weiter heraus.
Statuskonferenz Nationalen Hafenstrategie
90 Prozent der deutschen Exporte werden über die Kaikante umgeschlagen. Damit nimmt der Hafenbetrieb eine bedeutende Rolle in der deutschen Volkswirtschaft ein. Die aktuellen Krisen sind auch in den Häfen der Bundesrepublik deutlich zu spüren. Gleichzeitig müssen sich die Häfen den Herausforderungen im Zeichen von Digitalisierung und Klimaschutz stellen. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, wird auf der Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie am 03. Juli in Berlin diskutiert.