Wirtschaftsministerinnen und -minister fordern einen Transformationsstrompreis sowohl für energieintensive Industrie als auch für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig bedarf es aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns niedrigere Netzentgelte. Des Weiteren muss der Wasserstoff-Hochlauf jetzt umgesetzt werden. Zudem fordert die WMK die Bundesregierung auf, die vom Bund angedachten möglichen Kürzungen der GRW-Mittel nicht vorzunehmen.
22.06.2023Transformationsstrompreis und Forderung nach niedrigem Netzentgelt
Um die Wirtschaft auch für die Zukunft zu stärken, bedarf es sowohl einen Transformationsstrompreis für die energieintensive Industrie als auch für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen.
Auf Vorschlag der Wirtschaftsministerinnen und -minister wurde ebenfalls der Zugang zu einem Transformationsstrompreis auch für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen mitaufgenommen. Das stärkt die Wirtschaft in MV. Darüber hinaus bedarf es aber auch hierfür endlich
niedrige Netzentgelte. „Für die Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien bedarf es auch für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern niedrige Netzentgelte“, sagte die Energiestaatssekretärin Ines Jesse aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Beendigung der Wirtschaftsministerkonferenz.
Wasserstoff-Hochlauf jetzt umsetzen
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder betonten, dass grünem Wasserstoff eine tragende Rolle bei der Transformation der Energieversorgung auf dem Weg zur Klimaneutralität zukommt. Wasserstoff birgt durch seine vielfältigen und flexiblen Anwendungsbereiche ergänzend zur direkten Stromnutzung das Potenzial, insbesondere schwer und nicht direkt elektrifizierbare Bereiche in den Sektoren Industrie und Verkehr zukünftig vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Gleichzeitig ist die Wasserstoffwirtschaft ein Wachstumsmarkt, der nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. „Es müssen schnellstmöglich die Regularien für eine Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft gesetzt werden, um der Wirtschaft die dringend notwendigen Leitplanken für Investitionsentscheidungen zu bieten,“ sagte Ines Jesse, Energiestaatssekretärin aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg Vorpommern.
Keine Kürzung der GRW-Mittel
Mit großer Sorge haben die Wirtschaftsministerinnen und –minister die möglichen Kürzungen der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von der Bundesregierung diskutiert. Eine Kürzung der GRW würde erheblich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und somit auch Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Bereits für den Haushalt 2023 hatte der Bund den Mittelansatz in der GRW um ca. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt und damit entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Dynamisierung der GRW-Mittel gehandelt. Die GRW wird aktuell insbesondere bei Infrastrukturvorhaben stark nachgefragt. Allein dort zeichnet sich bereits jetzt für die Jahre 2023 und 2024 ein mögliches Bewilligungsvolumen von 190 Mio. Euro ab.
Nach aktuellen Meldungen beabsichtigt der Bundesfinanzminister für den Bundeshaushalt 2024 erhebliche Kürzungen im Bereich von Bund-Länder-finanzierten Förderprogrammen.