Meyer: Ungleiche Verteilung der Netzentgelte beenden
08.09.2022Im Landtag ist am Donnerstag die Anpassung der Netzentgeltsystematik für die Stromversorgungsnetze in Deutschland diskutiert worden. Die in der Stromnetzentgeltverordnung geregelte Netzentgeltsystematik sieht gegenwärtig als Grundsatz vor, dass jeder Netzbetreiber für sein Netzgebiet eigene Netzentgelte kalkuliert, differenziert nach den von ihm betriebenen Netz- und Umspannebenen. „Die Netzentgeltsystematik wird in den Zeiten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dezentraler Einspeisung über erneuerbare Energien-Anlagen dem Wandel einiger Verteilnetze zu Einspeise- bzw. Transportnetzen nicht mehr hinreichend gerecht. Dies führt dazu, dass die Letztverbraucher, die direkt oder über nachgelagerte Netze an das Netz eines Netzbetreibers angeschlossen sind, die in diesem Gebiet anfallenden Netzkosten vollständig tragen. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Wertschöpfung woanders stattfindet. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Faire Strompreise sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer höheren Akzeptanz der Energiewende“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Donnerstag.
Last bundesweit zu gleichen Teilen verteilen
Durch die Struktur sind in Deutschland große Abweichungen der Netzentgelte zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsregionen zu verzeichnen. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben im bundesweiten Vergleich die höchsten Netzentgelte. „Hohe Netzentgelte in erneuerbaren Energien-Erzeugungsregionen erschweren die Sektorenkopplung und gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Netzentgelten. Die Last muss dabei auf den Schultern bundesweit zu gleichen Teilen verteilt werden“, so Energieminister Meyer weiter.
Gerechte Verteilung der Netzentgelte auch der regionalen Verteilnetze
Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz erfolgte bereits 2017 ein wichtiger erster Schritt mit der bundesweiten, schrittweisen Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene. Die Vereinheitlichung erfolgt dabei in mehreren Stufen seit 2019. „Im Ergebnis werden nächstes Jahr in Deutschland die Übertragungsnetzentgelte überall gleich hoch sein. Ein wichtiges Ziel von Mecklenburg-Vorpommern ist eine gerechte Verteilung der Netzentgelte auch der regionalen Verteilnetze“, erläuterte Meyer weiter. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung berücksichtigt und vereinbart.
Neugestaltung der Netzentgelte vorantreiben
Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen hat Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Neugestaltung der Netzentgelte weiter vorangetrieben und unterschiedliche Modelle mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium und einigen Netzbetreibern angeregt. „Mögliche Lösungswege werden diskutiert. Dabei geht es beispielsweise darum, die besonders vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Regionen zu entlasten und die durch die Integration der erneuerbaren Energien entstehenden Netzkosten fairer zu verteilen. Mecklenburg-Vorpommern nutzt auch weiterhin die Möglichkeiten, um den Druck auf Bundesebene zu erhöhen“, so Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend. Hierzu zählen beispielsweise Energieministertreffen oder die Konferenz Norddeutschland.