Halbzeitbilanz beim „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ – EU-Kommission informiert sich über den Einsatz von Fördermitteln in M-V

Zwischenbilanz für den Einsatz der Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsminister Harry Glawe informierte sich in Begleitung von Leo Maier (Leiter des Referates Deutschland, Österreich und Niederlande bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) beispielhaft in drei Unternehmen (Schwerin, Bentwisch und Rehna) über den Einsatz der Gelder und die Effekte der Förderung. „Der EFRE ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern soll beim wirtschaftlichen Aufholprozess unterstützt werden. Und das gelingt mit Hilfe der EU-Gelder, denn zahlreiche Maßnahmen und Projekte im Land werden mit Hilfe von EFRE-Mitteln erst möglich. Jetzt, zur Halbzeit der Förderperiode, ist der richtige Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen und beispielhaft auf erfolgreiche Vorhaben hinzuweisen. Zugleich werden wir Umschichtungen im Programm vornehmen, um noch stärker auf die aktuellen Bedarfe der Wirtschaft zu reagieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort und ergänzte: „Es besteht weiterhin Aufholbedarf zu anderen Regionen. Es muss auch künftig möglich sein, regionale Strukturschwächen über europäische Fördermittel wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir brauchen die Unterstützung als Impuls für weiteres Wirtschaftswachstum sowie den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Betriebstour führte zu den Unternehmen Human Med AG in Schwerin, Kraken Power GmbH in Bentwisch und dynortec electronics GmbH in Rehna. 

Positive Bilanz zur Halbzeit der EFRE-Förderung

Im Zeitraum 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern insgesamt aus den europäischen Fonds EFRE, Europäischer Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) rund 2,3 Milliarden Euro - davon entfallen auf den EFRE rund 968 Millionen Euro. „Die EU-Mittel geben uns die Möglichkeit, Unternehmen, Investoren und Kommunen zu unterstützen. So entstehen mehr Arbeitsplätze, die Bildungs- und Innovationschancen erhöhen sich, unsere Städte werden gestärkt, die Infrastruktur wird verbessert. Dafür stehen die Beispiele der Unternehmenstour. Zur Halbzeit im EFRE können wir eine positive Bilanz ziehen, die Programme kommen gut an“, sagte Glawe.

Es gibt vier Prioritätsachsen im EFRE für die Umsetzung der Programme (alle Zahlen Stand 31.12.2017). 

• Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Insgesamt stehen uns für diesen Teil EFRE-Mittel in Höhe von 245,8 Millionen Euro zur Verfügung. Hier sind bislang 388 Projekte mit rund 235,2 Millionen Euro unterstützt worden (förderfähige Gesamtinvestitionen). Ein Beispiel der Zuschussförderung ist die Human Med AG in Schwerin, eines der Unternehmen auf der Unternehmenstour. Im Verbund mit der Universitätsmedizin Rostock - Arbeitsbereich Zellbiologie - und der Universität Rostock - Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik, Lehrstuhl Fluidtechnik/Mikrofluidtechnik - wird derzeit an einem automatisierten Separationssystem zur schnellen und sicheren Gewinnung von Stammzellen aus dem Fettgewebe geforscht. Das Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionshöhe von mehr als 1,5 Millionen Euro wird aus dem EFRE in Höhe von knapp 940.000 Euro unterstützt.

Darüber hinaus gewähren zwei Risikokapitalfonds offene und stille Beteiligungen an innovative Unternehmen. Ein Beispiel aus dem Beteiligungsfonds ist die Kraken Power GmbH aus Bentwisch. Das Unternehmen hat ein innovatives Antriebs- und Batteriesystem für Tauchroboter entwickelt und dafür im vergangenen Jahr den Ludwig-Bölkow-Technologiepreis erhalten. Für Forschung und Entwicklung sowie die Markteinführung erhält das Unternehmen bei einer Gesamtinvestitionshöhe von 560.000 Euro insgesamt 340.000 Euro aus dem EFRE-Beteiligungsfonds. 

• Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Hierfür stehen EFRE-Mittel in Höhe von 311,1 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher sind 1.045 Projekte unterstützt worden. Das förderfähige Gesamtinvestitionsvolumen für alle Projekte beläuft sich auf insgesamt 385 Millionen Euro. Einige Beispiele:

Bei der Förderung zur Steigerung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben 117 Projekte eine Unterstützung erhalten. Dadurch werden 779 Arbeitsplätze neu geschaffen und 2.633 Jobs gesichert. Ein Beispiel dafür ist die dynortec eletronics GmbH in Rehna. Dort ist die Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung elektronischer Baugruppen unterstützt worden (Gesamtinvestition 1,665 Millionen Euro; Förderung rund 376.000 Euro).

Darüber hinaus steht ein KMU-Darlehensfonds im Rahmen des EFRE zur Verfügung, aus dem bisher 46 Darlehen vergeben wurden.

Weiterhin gehört die Verbesserung der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur zu dieser Förderachse (45 Infrastrukturvorhaben mit knapp 79 Millionen Euro Investitionsvolumen) sowie die Unterstützung für das Wachstum und die Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft (30 Projekte mit rund 13,5 Millionen Euro). 

• Förderung der Verringerung der CO2-Emissionen

Hier gab es bislang 268 Projekte mit bewilligten Projektkosten in Höhe von 68,8 Millionen Euro. 

• Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung

Für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung sind 91 Vorhaben für eine Förderung ausgewählt, davon wurden 24 Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten von 53,8 Millionen Euro bewilligt (Detailinformationen zu allen Prioritätsachsen siehe Anhang). 

„Trotz aller Erfolge in der Wirtschaft - wir werden auch weiterhin europäische Fördermittel benötigen, um in strukturschwachen Regionen die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unsere Lebensverhältnisse im Bundesvergleich anzugleichen“, sagte Glawe. 

Einschätzung der EU-Kommission zur neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Mecklenburg-Vorpommern

Leo Maier (Leiter des Referates Deutschland, Österreich und Niederlande bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) sagte: „Die Vorschläge der Kommission für die neue Förderperiode 2021-27 sehen vor, dass die Menschen in ganz Deutschland weiterhin von der Kohäsionspolitik profitieren. Dabei bleibt Mecklenburg-Vorpommern eine Übergangsregion mit vielen Möglichkeiten. Investitionen in Forschung und Entwicklung, bei denen Mecklenburg-Vorpommern noch etwas hinterherhinkt, bleiben vorrangig. Außerdem möchte die Europäische Kommission weiter die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft sicherstellen, um das Klima und dadurch uns alle zu schützen.“ 

Umschichtungen der Programme geplant

„Zur Halbzeit der Förderperiode werden wir eine Änderung des Operationellen Programms vornehmen. Dabei geht es um eine Anpassung der Mittelzuordnung. Das heißt - die Fördermittel in Höhe von insgesamt 968 Millionen Euro bleiben“, betonte Glawe.

Die Neujustierung betrifft die folgenden Punkte:

• Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation steht hierbei im besonderen Fokus. Die Mittel des Beteiligungsfonds InnoStart sind sehr stark nachgefragt (bislang standen 8 Millionen Euro zur Verfügung). Aus diesem Grund wird ein neuer Beteiligungsfonds für Innovationen aufgelegt. Die Mittel für die Fördermaßnahme sollen um 15 Millionen Euro erhöht werden.
• Erhöhte Förderbedarfe haben sich ebenfalls bei der Zuschussförderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Unternehmen und der Verbundforschungsförderung ergeben. Die Aufstockung beträgt 35 Millionen Euro; somit beträgt die Gesamtsumme jetzt knapp 170 Millionen Euro.
• Die Förderung von Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) benötigen weniger ergänzende Förderung aus Mitteln des EFRE. Stattdessen kann die Förderung mit unverminderter Intensität über die GRW selbst und damit in stärkerem Maße aus rein nationalen Mitteln bewerkstelligt werden. Die Ausstattung mit EFRE-Mitteln soll damit um 92 Millionen Euro sinken.
• Im Zuge der Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich ebenfalls ein deutlich höherer Investitions- und Förderbedarf gezeigt als ursprünglich erwartet. Der Grund hierfür ist die demografische Binnenentwicklung. Die Mittel in diesem Bereich sollen um ca. 42 Millionen Euro auf 203,5 Millionen Euro aufgestockt werden. 

Allgemeine Informationen zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur.

Von 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Die Fördermittel werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.